Transparenz

Als ich in den Bundestag gewählt wurde, habe ich versprochen, „einer von uns“ zu bleiben. Deshalb begrenze ich mein Gehalt auf 2.982,50€. In der Partei nennen wir das Gehaltsdeckel. Den Rest gebe ich weiter – an meine Partei, an soziale Projekte und in einen Sozialfonds der Linken Neukölln. Über diesen Fonds können Menschen in Not schnell und unbürokratisch Unterstützung bekommen.

Dabei orientiere ich mich an der Mandatsträgervereinbarung der Linken Neukölln. Sie sieht vor, dass Bundestagsabgeordnete ihr Gehalt auf die Entgeltgruppe E13 des Tarifvertrags der Länder deckeln.

Mein Einkommen

Als Abgeordneter bekomme ich Geld aus zwei Quellen:

  • Diät (mein Lohn): 11.833,47 € brutto im Monat.
  • Kostenpauschale: 5.467,27 € für berufliche Ausgaben.

Die Kostenpauschale ist kein zusätzliches Einkommen. Sie dient ausschließlich dazu, meine politische Arbeit vor Ort zu finanzieren. Sie geht auf ein separates Konto, das mein Team verwaltet. Davon zahlen wir im Schnitt:

Büros und Infrastruktur (Miete Wahlkreisbüro, Fixkosten, Wahlkreis- und Bundestagsbüro, Druckerzeugnisse und Bürosicherheit)2.360€
Politische Arbeit und Veranstaltungen (Großveranstaltungen, kleinere Veranstaltungen, Coaching und Honorare)1.900€
Mobilität und Organisation (Parkkosten Bundestag, Fahrtkosten Mitarbeitende, Abwesenheiten im Bundestag)300€
Rücklagen* (Rücklagen für mandatsbezogene Anwaltskosten, sonstige Rücklagen)900€

*Gerade als linker Abgeordneter werde ich in Ausübung meines Mandats immer wieder Ziel von Angriffen von rechts – auch vor Gericht. Diese Verfahren kosten Zeit, Energie und Geld. Die Rücklagen sorgen dafür, dass ich mich dagegen wehren kann, ohne mich einschüchtern zu lassen.

Wofür ich meine Diät ausgebe, siehst du hier. Von meinem Netto zahle ich darüber hinaus meine Mitgliedsbeiträge für die Linke Berlin, die Gewerkschaft Verdi, migrantische und antifaschistische Vereine und weitere Linke Strukturen, die ich unterstütze. Mir bleiben dann maximal 2500 € für meinen Lebensunterhalt.

Diät+ 11.833,47€
Steuer- 4.100€
Krankenkasse (Eigenanteil)- 714,97€
Härtefall: Folgekosten Anschlag*- 700€
Mandatsträgerbeitrag- 1.775€
Spendenverein der Fraktion- 461€
Abgabe Linke Neukölln (u.a. Sozialfonds)- 1.100€
Monatliches Nettogehalt2.982,50€

*Der Anschlag hat für mich und meine Familie erhebliche Folgekosten verursacht, die wir mangels staatlicher Unterstützung selbst tragen mussten. Insbesondere haben wir monatlich hohe Ausgaben für Sicherheit, Gesundheit und Prävention.